AGB

 
 

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Dr. Ulrich Fuchs GmbH & Co. KG (DOKTORFUCHS) f├╝r den elektronischen Handel mit Fl├╝ssiggas:

Die Dr. Ulrich Fuchs GmbH & Co. KG, nachfolgend DOKTORFUCHS genannt, betreibt unter www.doktorfuchs.de und www.schlaufuchs-gas.de jeweils eine Internetseite, auf der sie gewerblichen und nicht gewerblichen Verbrauchern Fl├╝ssiggas zum Kauf anbietet. F├╝r diese Gesch├Ąftsbeziehungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, die Vertragsbestandteil sind.

1. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

Die Angebote von DOKTORFUCHS sind freibleibend. Die Darstellungen von DOKTORFUCHS im Internet stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden ein Kaufangebot abzugeben. Der Kunde erfragt zun├Ąchst per E-Mail, Telefax oder per Telefon den aktuellen Tagespreis f├╝r Fl├╝ssiggas bei DOKTORFUCHS. DOKTORFUCHS informiert den Kunden per E-Mail telefonisch ├╝ber den Preis pro Liter Fl├╝ssiggas, und den allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen incl. der Widerrufsbelehrung und der Widerrufsfolgen. Der Kunde gibt anschlie├čend mit seiner Bestellung gegen├╝ber DOKTORFUCHS ein Vertragsangebot zum Kauf des in der Bestellung bezeichneten Fl├╝ssiggases unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ab. 

Der Vertrag kommt mit der Auftragsbest├Ątigung durch DOKTORFUCHS zustande.

Das Fl├╝ssiggas entspricht DIN 51622 und ist als Brenngas steuerbeg├╝nstigt und darf ausschlie├člich zur Erzeugung von W├Ąrme und Licht verwendet werden. Wenn es als ÔÇ×Treibgas" oder ÔÇ×Autogas" f├╝r motorische Zwecke bestimmt ist, muss es entsprechend versteuert von DOKTORFUCHS bezogen werden.

Die gelieferte Fl├╝ssiggasmenge wird bei Lieferung durch einen amtlich geeichten Z├Ąhler am Tankwagen verbindlich festgestellt. Die auf dem Lieferschein ausgedruckte Menge gilt als vereinbarte Liefermenge und ist Berechnungsgrundlage.

2. Preise

Der Kunde erh├Ąlt nach Anfrage von DOKTORFUCHS per  E-Mail oder telefonisch einen aktuellen Tagespreis genannt. Dieser gilt bis zur Lieferung, wenn der Kunde innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Sendedatum der Preisinformation die verbindliche Bestellung ausl├Âst. Erfolgt die Bestellung (Eingang der E-Mail bei DOKTORFUCHS) nach Ablauf der 5-Tagesfrist, kann DOKTORFUCHS die Vertragsannahme ablehnen oder eine neue Preisinformation ├╝bersenden.

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von zur Zeit 19% sowie alle ├╝brigen Steuern und die Kosten der Anlieferung.

3. Zahlungsbedingungen

Nach Auslieferung des Fl├╝ssiggases wird dem Kunden die gelieferte Menge, die vom Z├Ąhler am Tankwagen ausgewiesen wird, zum vereinbarten Preis in Rechnung gestellt. Die Bezahlung erfolgt durch die in der Bestellung vom Kunden gew├Ąhlte Zahlungsart.

Im Falle einer Bankr├╝ckbelastung wird durch DOKTORFUCHS ein pauschaler Schadensersatz in H├Âhe von 15,00 ÔéČ pro R├╝ckbelastung erhoben. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Hinzu kommen die von der Bank jeweils in Rechnung gestellten R├╝cklastgeb├╝hren.

Der Rechnungsbetrag ist zehn Tage nach Rechnungsdatum f├Ąllig. Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, ist der Rechnungsbetrag mit 5% ├╝ber dem Basiszinssatz per anno ab Rechnungsdatum zu verzinsen. Erfolgte eine Bankr├╝ckbelastung, wird der Kunde unverz├╝glich durch DOKTORFUCHS per E-Mail, Telefax oder Brief unterrichtet. Entscheidend ist der Nachweis des Postausgangs bei DOKTORFUCHS.

4. Lieferung

Die Lieferung wird in der Regel innerhalb von 10 Werktagen ausgef├╝hrt. Die Frist beginnt mit dem Ausgang der Auftragsbest├Ątigung bei DOKTORFUCHS. 

Die Lieferung erfolgt mit Fl├╝ssiggastankwagen. Der Fl├╝ssiggastank muss sich zur Bef├╝llung in erreichbarer Entfernung von der Stra├če befinden oder das Grundst├╝ck muss f├╝r einen Tanklastkraftwagen bis 26 t Gesamtgewicht befahrbar sein.

Die Lieferung erfolgt in der Zeit von 6:00 bis 18:00 Uhr. Die Anwesenheit des Kunden ist nicht erforderlich, er muss jedoch w├Ąhrend der Lieferfrist den Mitarbeitern von DOKTORFUCHS den ungehinderten Zugang zum Tank erm├Âglichen. Auf Textziffer 6. wird hingewiesen.

Eine Lieferung erfolgt ausschlie├člich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. DOKTORFUCHS kann sich zur Vertragserf├╝llung Dritter bedienen.

DOKTORFUCHS beh├Ąlt sich vor, die Leistung nicht zu erbringen, wenn Fl├╝ssiggas nicht verf├╝gbar ist oder wenn Krieg, innere Unruhen, Unwetter oder andere Vorkommnisse h├Âherer Gewalt eine Lieferung unm├Âglich machen. In diesen F├Ąllen haftet DOKTORFUCHS nicht f├╝r entstandene Sch├Ąden. Im ├ťbrigen ist die Haftung von DOKTORFUCHS auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit, im Falle der Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit auch auf einfache Fahrl├Ąssigkeit, beschr├Ąnkt. In der H├Âhe ist die Haftung beschr├Ąnkt auf 1 Mio. EURO. Dem Kunden steht es frei, einen h├Âheren Schaden nachzuweisen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum von DOKTORFUCHS. Gewerbliche Kunden k├Ânnen das Fl├╝ssiggas im Rahmen ihres gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsbetriebs an Dritte weiter ver├Ąu├čern und das Eigentum ├╝bertragen. Zur Sicherung des Kaufpreises von DOKTORFUCHS treten diese Kunden Ihre Kaufpreisanspr├╝che gegen die Dritten mit der Bestellung bei DOKTORFUCHS an DOKTORFUCHS zur Sicherheit ab. DOKTORFUCHS nimmt diese Abtretung an.

Machen Dritte Rechte am Fl├╝ssiggas von DOKTORFUCHS geltend, hat der Kunde DOKTORFUCHS hiervon unverz├╝glich zu informieren.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist daf├╝r verantwortlich, dass

a) der Fl├╝ssiggastank wie unter Nr. 4. beschrieben f├╝r den Tanklastkraftwagen erreichbar ist,

b) der Fl├╝ssiggastank bei Lieferung uneingeschr├Ąnkt zug├Ąnglich ist.

c) der Fl├╝ssiggastank am Tage der Bef├╝llung technisch zugelassen ist, alle notwendigen Pr├╝fungen erfolgten und die zeitlichen Pr├╝fabst├Ąnde nicht ├╝berschritten wurden.

Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er Eigent├╝mer des Fl├╝ssiggastanks ist oder ihm vom Tankeigent├╝mer die Bef├╝llung genehmigt wurde.

Wird bei Anlieferung des Fl├╝ssiggases festgestellt, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen,  wird der Fl├╝ssiggastank nicht bef├╝llt. DOKTORFUCHS wird von der vertraglichen Lieferverpflichtung frei. Einer besonderen R├╝cktrittserkl├Ąrung durch DOKTORFUCHS bedarf es nicht. DOKTORFUCHS kann dem Kunden die Kosten der Anfahrt und der Auftragsabwicklung in Rechnung stellen oder eine pauschale Abgeltung in H├Âhe von 100,00 ÔéČ verlangen. Dem Kunden ist es unbenommen einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Im vorgenannten Fall gen├╝gt der begr├╝ndete Verdacht, dass der Kunde nicht Eigent├╝mer des Fl├╝ssiggastanks ist, z.B. durch Vorhandensein eines Aufklebers, der den Tank als Eigentum eines Dritten ausweist.

Hat der Kunde das Eigentum am Tank behauptet, bzw. behauptet, dass er die Genehmigung zur Bef├╝llung durch den Tankeigent├╝mer besitzt und wird DOKTORFUCHS vom Tankeigent├╝mer wegen unerlaubter Bef├╝llung des Tanks in Anspruch genommen, so hat der Kunde den Schaden, der DOKTORFUCHS dadurch entsteht zu ersetzen, dazu z├Ąhlen insbesondere zu zahlende Ordnungsgelder, Vertragsstrafen, Gerichts- und Anwaltskosten sowie andere Sch├Ąden.

7. Haftung

Die Haftung von DOKTORFUCHS ist beschr├Ąnkt auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit, im Falle der Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit auch auf einfache Fahrl├Ąssigkeit. F├╝r Sch├Ąden am Eigentum des Kunden, die bei der Anlieferung entstehen und durch ungeeignete Zufahrten begr├╝ndet sind, haftet DOKTORFUCHS nicht. Wird DOKTORFUCHS f├╝r Sch├Ąden bei Dritten in Anspruch genommen, die aus dem gleichen Grunde entstanden sind, stellt der Kunde DOKTORFUCHS im Innenverh├Ąltnis frei. DOKTORFUCHS haftet ebenfalls nicht f├╝r Sch├Ąden, die durch unsachgem├Ą├če Bedienung der Fl├╝ssiggasanlage durch den Kunden entstehen. Bedient sich DOKTORFUCHS bei der Lieferung eines Dritten, so gelten diese Haftungsbeschr├Ąnkungen auch f├╝r den Dritten. DOKTORFUCHS haftet f├╝r von diesem verursachte Sch├Ąden nur im Rahmen eines eigenen Auswahlverschuldens.

8. Datenschutz

Der Vertragstext und die Daten des Kunden, die mit seiner Bestellung von ihm oder Dritten ├╝bermittelt werden, werden bei DOKTORFUCHS gespeichert. Die Speicherung und L├Âschung der Daten erfolgt nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Speicherung der personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-mail-Adresse, erfolgt zur Auftragsabwicklung und sp├Ąteren Kundeninformation ├╝ber  Angebote von DOKTORFUCHS.

Der Kunde stimmt einer Weitergabe der Daten an Dritte zu, z.B. zur Bonit├Ątspr├╝fung, zur Vertragsabwicklung  oder f├╝r den Zahlungsverkehr. Der Kunde kann die gespeicherten Daten jederzeit abfragen. Mehr Details zur Datenverarbeitung, Datenschutz und Ihren Rechten finden Sie unter www.schlaufuchs-gas.de/datenschutz.

9. Widerrufsrecht

Der Kunde hat, wenn er nicht gewerblicher Verbraucher ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Fernabsatzgesch├Ąften ein Widerrufsrecht und kann dieses innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr├╝nden in Textform, z.B. durch Brief, Fax, E-Mail, aus├╝ben.

Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, s.o., sp├Ątestens mit der Lieferung des Fl├╝ssiggases. Zur Wahrung dieser Frist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Aus├╝bung des Widerrufs durch R├╝cksendung des Fl├╝ssiggases ist ausgeschlossen.

Der Widerruf ist zu richten an:

Dr. Ulrich Fuchs GmbH & Co. KG

Heinrich-Rau-Stra├če 14a

16816 Neuruppin

 Telefax: 03391 / 65 05 61

E-Mail:   info@doktorfuchs.de

10. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren. Kann der Kunde das Fl├╝ssiggas ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ckgew├Ąhren, ist er DOKTORFUCHS zum Wertersatz verpflichtet. Die Kosten der R├╝ckgabe des Fl├╝ssiggases tr├Ągt der Kunde, sie betragen f├╝r jeden Fall eines Widerrufs 195,00 ÔéČ. Die R├╝ckf├╝hrung des Fl├╝ssiggases erfolgt ausschlie├člich durch DOKTORFUCHS oder durch von DOKTORFUCHS bevollm├Ąchtigte Dritte.

11. Schriftform

Es bestehen keine m├╝ndlichen Absprachen. M├╝ndliche Vereinbarungen bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best├Ątigung.

12. Gerichtsstand

Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt der Sitz von DOKTORFUCHS als vereinbarter Gerichtsstand.

13. Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Klauseln in E-Mails, in der Bestellung, in der Auftragsbest├Ątigung oder in diesen allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sind, gelten alle anderen Vereinbarungen fort. Die unwirksame Klausel wird im Wege der Vertragsauslegung durch eine wirksame Klausel ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel am n├Ąchsten kommt.

Stand: Januar 2019